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• CDU will SED-Opferpension nachbessern

System der Rehabilitierung und Entschädigung soll überprüft werden

Berlin/dpa. 20 Jahre nach der Wiedervereinigung will die CDU die SED-Opferpension nachbessern. «Wir überprüfen das System der Rehabilitierung und Entschädigung, mit dem von der SED und Staatssicherheit begangenes Unrecht ausgeglichen werden soll», heißt es in einem Antrag des CDU-Vorstands für den kleinen Parteitag an diesem Montag. Kapitalverbrecher sollten künftig keine Opferpension mehr bekommen, und den Opfern des SED-Regimes sollten bei der Prüfung der Bedürftigkeit nicht länger Einkünfte aus Kindergeld angerechnet werden. Fast 37 000 frühere politische DDR-Häftlinge bekommen inzwischen eine Opferrente. Die CDU fordert außerdem ein einheitliches Rentenrecht in Ost- und Westdeutschland.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird bei dem kleinen Parteitag an diesem Montag eine Rede halten. Dabei wird sie voraussichtlich auch auf aktuelle Themen eingehen, hieß es in der Union. Die Christdemokraten wollen bei dem Bundesausschuss auch ihren Generalsekretär Hermann Gröhe wählen. Er ist zwar schon im Oktober 2009 als neuer «General» der Partei nominiert worden, aber die formale Wahl steht noch aus. Der 49-Jährige hatte die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition in einem Interview am vergangenen Mittwoch als Alarmsignal bezeichnet und das Bündnis zu mehr Geschlossenheit aufgefordert: «Reißt euch am Riemen!»

Die CDU will bei ihrem kleinen Parteitag wieder stärker auf ihre Stammwähler zugehen. «Wir sind die Union Deutschlands», heißt der Antrag, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière federführend erarbeitet hat. Der Westdeutsche hat durch seine frühere Arbeit in Sachsen Erfahrungen in Ostdeutschland gesammelt. Das Papier soll für ein «gesamtdeutsches Gefühl» sorgen, heißt es in der Union. «Die Deutschen können stolz sein auf das, was sie in den vergangenen Jahren gemeinsam geleistet haben.» Der Antrag schließt mit einem Teil der dritten Strophe der Nationalhymne. Im Januar hatte die CDU bei einer Vorstandsklausur beschlossen, sich für neue Wähler zu öffnen, aber auch die Stammwähler zu berücksichtigen.

(mz-web.de)