Forum - Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtert
Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtert
Medieninformation Nr. 07/2011
Die Thüringer Justiz ist auch 20 Jahre nach der Wende noch immer damit beschäftigt, Unrecht aus DDR-Zeiten aufzuarbeiten und die Betroffenen zu rehabilitieren. Im Fokus des öffentlichen Interesses stehen dabei seit einiger Zeit besonders die Fälle der ehemaligen Heimkinder. Nach der bis zum 08.12.2010 gegebenen Gesetzeslage lautete die ständige Rechtsprechung des Rehabilitierungssenats des THOLG wie folgt:
Ein Betroffener, der als unter 14-jähriger in einem Kinderheim oder als Jugendlicher von 14 bis 18 Jahren in einem Jugendwerkhof bzw. einer ähnlichen Einrichtung der DDR-Jugendhilfe untergebracht war, wurde rehabilitiert, wenn
1. die Unterbringung eine strafrechtliche Maßnahme war und rechtsstaatlichen
Grundsätzen widersprach
oder
2. die Unterbringung – wie im Regelfall – zwar keine strafrechtliche Maßnahme, gleich-
wohl aber rechtsstaatswidrig war, weil
a) sie eine Freiheitsentziehung darstellte oder zumindest ein Leben unter haftähnlichen
Bedingungen. Das Vorliegen dieser ersten Rehabilitierungsvoraussetzung hat der
Senat bei Jugendwerkhöfen und Spezialkinderheimen für (vermeintlich) schwer-
erziehbare Kinder regelmäßig vermutet. Bei den sonstigen („einfachen“) Kinderheimen
musste der Betroffene hingegen im konkreten Einzelfall ein Leben unter haftähnlichen
Bedingungen glaubhaft machen; hieran scheiterte es oft.
b) Zweite Rehabilitierungsvoraussetzung war, dass die Heimunterbringung entweder
- der politischen Verfolgung oder
- sonst sachfremden Zwecken gedient hat oder
- gänzlich unverhältnismäßig war, d.h. in einem groben Missverhältnis zu ihrem Anlass
stand.
Die zweite Rehabilitierungsvoraussetzung ist unverändert geblieben. Seit dem 09.12.2010 hat der Gesetzgeber aber die oft schwierige Glaubhaftmachung eines Lebens unter haftähnlichen Bedingungen entfallen lassen. Nach der jetzt geltenden Gesetzesfassung wird in den Fällen, in denen die Anordnung einer Heimerziehung der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken gedient hat, der freiheitsentziehende Charakter gesetzlich unterstellt (unwiderlegbar vermutet). Die Gerichte haben also nicht mehr zu prüfen, ob sich die Heimunterbringung im konkreten Fall unter haftähnlichen Bedingungen vollzogen hat.
Diese Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) hat dazu geführt, dass das THOLG in der vergangenen Woche einen Betroffenen rehabilitieren konnte, dessen Antrag in der ersten Instanz nur mit der Begründung abgelehnt worden war, die konkrete Heimsituation könne nicht als Freiheitsentziehung (Leben unter haftähnlichen Bedingungen) gewertet werden.
Der heute 58-jährige Betroffene war schon als Säugling im Kinderheim untergebracht worden. Da die Heimerziehung der politischen Verfolgung seiner Eltern diente, hat das THOLG nun festgestellt, dass er in den ersten Jahren seines Lebens zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hat.
Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts v. 17.05.2011, Az.: 1 Ws Reha 7/11 (Landgericht Erfurt, Beschluss v. 17.12.2010, Az.: 1 reha 96/09)
---
"Auch die Bretter, die man vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten." (Werner Finck)
dj-kristallkind@live.de (Gast)
RE:Strafrechtliche Rehabilitierung von DDR-Heimkindern erleichtert
ich war 9 Monate in JWH Scharfenstein, bin heute 43 u habe gehört das es öffentliche Steelen gibt, wo ich mich rehabilitieren lasen kann, bzw das ein Entschädigungsfond aufgerufen wurde. Wohin kann ich mich da wenden ?
Bewertung:
    
|
